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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der TEXAID Textilverwertungs-AG für den Verkauf von Putzlappen und Reinigungstüchern

Version 1.0    Stand Dezember 2015


1. Parteien und Definitionen

Die folgenden Parteibezeichnungen und Definitionen sind für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen massgebend:

  1. Die TEXAID Textilverwertungs-AG wird im Folgenden „TEXAID“ genannt.
  2. Der Kunde wird im Folgenden „KUNDE“ genannt.
  3. Gemeinsam werden sie auch als “PARTEIEN“ bezeichnet.
  4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im Folgenden mit „AGB“ abgekürzt.
  5. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Die TEXAID liefert die Produkte nur an Unternehmer und nicht an Privatpersonen.
  6. Die Putzlappen, Reinigungstücher und ähnliche Waren werden nachfolgend als “PRODUKTE“ bezeichnet.

2. Geltungsbereich, ausschliessliche Anwendbarkeit sowie salvatorische Klausel

  1. Die vorliegenden AGB gelten in ihrer jeweils aktuellsten Version für sämtliche Kaufverträge über die PRODUKTE zwischen den PARTEIEN. TEXAID ist berechtigt, diese AGB nach eigenem Ermessen jederzeit zu überarbeiten und zu ändern. Die aktuell gültige Version der AGB wird auf der Homepage von TEXAID unter der Domain www.texaid.ch und unter www.texaid-putzlappenshop.ch publiziert. Der KUNDE kann jederzeit die Zustellung eines Exemplars in gedruckter Form durch Anfrage bei TEXAID verlangen.
  2. Diese AGB gelten für alle Verträge, die der KUNDE mit der TEXAID hinsichtlich der von TEXAID angebotenen PRODUKTE abschliesst. Die vorliegenden AGB sind ausschliesslich anwendbar. Abweichungen von diesen AGB haben nur in schriftlich zwischen den PARTEIEN vereinbarter Form Gültigkeit.
  3. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln, beziehungsweise der übrigen Teile der betroffenen oder anderer Klauseln nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlich von den PARTEIEN gewollten Ergebnis am nächsten kommt.

3. Verkaufsunterlagen und Vertragsabschluss

  1. Die Produktbeschriebe, Kataloge, Preislisten, Online-Angebote und anderen Grundlagen seitens der TEXAID stellen keine unmittelbar verbindlichen Angebote seitens TEXAID dar, sondern dienen zur Information des KUNDEN und als Grundlage für den Vertragsschluss. Die TEXAID bemüht sich stets, die vom KUNDEN gewünschten PRODUKTE liefern zu können. Die zeitnahe Verfügbarkeit kann aber aus angebots-, produktionsbezogenen und logistischen Gründen nicht immer gewährleistet werden.
  2. Aus diesen Gründen gilt die Bestellung des KUNDEN als Bestellofferte. Die Bestellofferte ist für den KUNDEN verbindlich.
  3. Sofern TEXAID die mündliche oder schriftliche Bestellofferte eines KUNDEN nicht innert fünf Kalendertagen nach Eingang schriftlich ablehnt oder abändert, ist über die bestellte Ware ein beidseitig verbindlicher Kaufvertrag zustande gekommen.
  4. Falls TEXAID auf eine Bestellung des KUNDEN mit einer Gegenofferte antwortet, muss der KUNDE diese innert zwei Kalendertagen nach Zustellung schriftlich ablehnen, andernfalls gilt die Gegenofferte als genehmigt. Der Versand erfolgt erst nachdem die Gegenofferte als genehmigt gilt.

4. Preise und Zahlungskonditionen

  1. Alle Preisangaben von TEXAID sind als Nettopreise, inklusive Lieferkosten jedoch exklusive Mehrwertsteuer zu verstehen.
  2. Es gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten. Die TEXAID behält sich vor, die Preislisten jederzeit anzupassen. Sollte ein KUNDE basierend auf einer veralteten Preisliste bestellen oder eine Preisänderung zwischen dem Zeitpunkt der Bestellofferte und der geplanten Rechnungsstellung erfolgen, so lässt die TEXAID dem Kunden eine Gegenofferte basierend auf der aktuellen Preisliste zukommen, welche dieser innert 2 Kalendertagen ablehnen kann. Es gilt das unter Ziff. 3.4 gesagte.
  3. Die kleinstmögliche Verpackungseinheit stellt den Mindestbestellwert dar.
  4. Bei Zahlungsverzug oder Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des KUNDEN ist TEXAID berechtigt, Vorauskasse zu verlangen und noch ausstehende Lieferungen bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Forderungen zurückzubehalten oder aber die Bestellung zu stornieren.
  5. Alle Fracht-, Bewilligungs-, Zoll-, und sonstige Kosten bezahlt der KUNDE, sofern dies nicht schriftlich anders vereinbart wurde.
  6. Soweit nicht anders vereinbart, sind sämtliche Zahlungen des KUNDEN am Sitz der TEXAID in Schweizer Franken zu bezahlen.
  7. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Ausstelldatum mittels Post- oder Banküberweisung (ohne Skonto) in Schweizer Franken zu bezahlen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist ohne weitere Mahnung ein Verzugszins von 5% geschuldet.

5. Liefer- und Versandbedingungen

  1. Die Lieferung der PRODUKTE erfolgt regelmässig auf dem Versandwege und an die vom KUNDEN angegebene Lieferanschrift. Für die Lieferung ist die in der Bestellofferte vom KUNDEN an die TEXAID angegebene Lieferanschrift massgeblich. TEXAID sichert dem KUNDEN eine speditive Abwicklung zu. In der Regel (bei Verfügbarkeit und falls keine Gegenofferte notwendig ist) erfolgt die Lieferung zwei Arbeitstage nach dem Eingang der Bestellofferte.
  2. Retourniert das Transportunternehmen die versandte Ware an die TEXAID, weil eine Zustellung beim KUNDEN aus vom diesen zu vertretenden Gründen nicht möglich war, trägt der KUNDE die Kosten für den erfolglosen Versand.
  3. Die PRODUKTE werden vor dem Versand kontrolliert und branchenüblich verpackt. Gefahr und Risiko betreffend die PRODUKTE gehen mit Versandaufgabe auf den KUNDEN über.
  4. Teillieferungen sind zulässig.
  5. Die vom KUNDEN bei der TEXAID bestellten PRODUKTE werden eigens für den KUNDEN zusammengestellt und verpackt. Sie können ohne vorheriges schriftliches Einverständnis der TEXAID nicht zurückgenommen werden. Die TEXAID behält sich ausdrücklich vor, eine Umtriebsentschädigung zu erheben.

6. Eigentumsvorbehalt

  1. TEXAID bleibt bis zur vollständigen Begleichung ihrer Forderungen gegenüber dem KUNDEN Eigentümerin der PRODUKTE.  Solange nicht alle ausstehenden Forderungen bezahlt sind, ist TEXAID berechtigt, auf Kosten des KUNDEN einen Eigentumsvorbehalt an den gelieferten Waren im Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen.
  2. Der KUNDE verpflichtet sich, alle Handlungen zu unterlassen, welchen dem Eigentumsvorbehalt von TEXAID zu wider laufen.

7. Gewährleistungs- und Haftungsansprüche

  1. Sind die verkauften PRODUKTE mangelhaft, so hat der KUNDE dies innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Lieferung schriftlich bei TEXAID anzuzeigen.
  2. TEXAID haftet dem KUNDEN aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen, gesetzlichen sowie deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz nur wie folgt:
    - bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
    - aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
    - aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftpflichtgesetz.
  3. Verletzt TEXAID fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der TEXAID nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertrauen darf.
  4. Im Übrigen ist eine Haftung der TEXAID ausgeschlossen.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

  1. Der Erfüllungsort von Leistungen ist der Sitz der TEXAID.
  2. TEXAID ist berechtigt, Daten des KUNDEN im Rahmen der Geschäftsbeziehung, unbesehen von der Herkunft dieser Daten, gemäss den Vorschriften der Datenschutzgesetzgebung zu verarbeiten und zu speichern.
  3. Als Gerichtsstand gilt ausschliesslich der schweizerische Sitz von TEXAID, in Schattdorf, Kanton Uri.
  4. Verträge, Lieferungen und Streitigkeiten unterstehen in erster Linie diesen AGB und  zudem ausschliesslich Schweizerischem Recht, unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts.